Es geht auch anders.

Wochenanzeiger-Herford !!!

14:49h, Freitag 13.05.2011

CDU im Kreis Herford fordert:

Dichtheitsgesetz stoppen – Bürger gerecht behandeln
Hövelhof. Eine Regionalkonferenz der CDU Nordrhein-Westfalen nutzten Vertreter der CDU im Kreis Herford Donnerstag, um für Bürgerwillen zu demonstrieren.
Sie übergaben CDU-Generalsekretär Oliver Wittke rund 5000 Unterschriften aus dem gesamten Kreis Herford, mit denen Bürger sich gegen die heute gesetzlich vorgeschriebene Dichtheitsprüfung privater Hauskanalanschlüsse aussprechen.

Die stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Gunthild Kötter aus Hiddenhausen legte General Wittke ans Herz: „ Die CDU im Kreis Herford ist gegen die Dichtheitsprüfung in der heute gesetzlich vorgeschriebenen Form in Nordrhein-Westfalen.

Wir sind für Grundwasserschutz, aber gegen Bevormundung des Bürgers durch überzogene Gesetze. Wir erwarten von der Politik im Landtag, dass sie die Interessen von uns Bürgern ernst nimmt. Dazu zählt auch, dass wir Nordrhein-Westfalen genauso gut behandelt werden, wie im benachbarten Niedersachsen. Die heutige gesetzliche Regelung geht krass am Bürgerwillen vorbei. Sie bürdet uns finanziell mehr auf, als Bürgern in benachbarten Bundesländern. Das ist ungerecht. Deshalb fordern wir den Landesgesetzgeber auf, die bestehende Vorschrift auszusetzen und die Bürger zu entlasten.“ „Bitte leiten Sie unser Anliegen an die Fraktion im Landtag weiter. Das vorschnell von allen Landtagsfraktionen verfasste Gesetz ist zu ändern damit Gerechtigkeit walten kann“, so die engagierte Kommunalpolitikerin Gunthild Kötter weiter. „Die CDU ist die Partei der kommunalen – und der Bürgerinteressen“, pflichtete Ratsmitglied Axel Bartz bei. „Den Auftrag haben wir erhalten, den halten wir ein. Wenn im Landtag ein Fehler gemacht wurde, sollte der korrigiert werden“, schloss der Vertreter aus dem Bünder Land.

michael.johannsmeier

Der Beitrag wurde am Freitag, dem 13. Mai 2011 um 14:49 Uhr veröffentlicht.

http://www.wochenanzeiger-herford.de/Dichtheitsgesetz-stoppen-Buerger-gerecht-behandeln-104564.html

http://www.wochenanzeiger-herford.de/CDU-sammelt-weiter-gegen-Dichtheitspruefung-103595.html


Unterschriftenaktion während des Kirschblütenfestes

CDU sammelt weiter gegen Dichtheitsprüfung

Enger. Mittlerweile beläuft sich die Zahl der Unterzeichner des Appells gegen die Dichtheitsprüfung auf ca. 660 Bürgerinnen und Bürger. Der von der CDU im Kreis Herford formulierte Appell an den Landtag in Düsseldorf, die Umsetzung der Dichtheitsprüfung auszusetzen, war ebenfalls Gegenstand eines Antrages der CDU-Fraktion an den Rat der Stadt Enger. Die CDU will neben den zahlreich gesammelten Unterschriften von Engeraner Bürgerinnen und Bürgern gegen die Dichtheitsprüfungauch einen gemeinsamen Appell des Stadtrates an den Landtag erreichen. Der Antrag wurde jedoch in der vergangenen Ratssitzung vom Montag nicht mehr berücksichtigt.

Bürgermeister Klaus Rieke wollte trotz des deutlich dokumentierten Bürgerwillens keine Dringlichkeit des Antrages erkennen und ließ die Beratung über den Appell nicht zu. Damit verstrich die Chance ein weiteres Zeichen zu setzen und sich mit vielen anderen Kommunen in NRW zu solidarisieren.

Auch wenn der Landtag zurzeit noch an dem Gesetz mit Korrekturen und Vereinfachungen festhalten will, sind nach den Rückmeldungen aller Parteien aus Düsseldorf deutliche Apelle jetzt dringender denn je. Die CDU Enger wird weiterhin an ihrem Vorhaben, den Landtag zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung zu bewegen, festhalten und erneut einen Antrag in die nächste Ratssitzung einbringen. Die einstimmige Verabschiedung einer Resolution zur Änderung der Dichtheitsprüfung durch den Rat der Nachbarstadt Spenge ist ein deutliches Signal und eine Entscheidung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Die CDU Enger hofft ebenfalls auf eine breite Unterstützung ihres Appells und ein deutliches Signal durch den Rat der Stadt Enger.

Darüber hinaus hofft die CDU weiter auf die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger und wird die Unterschriftenaktion gegen die Dichtheitsprüfung auch während des Kirschblütenfestes fortführen. Die CDU wird wie in den Vorjahren auch, wieder mit einem Stand in der Steinstraße auf dem Kirschblütenfest vertreten sein. Am Sonnabend findet der kreisweite Junge-Union Stammtisch an dem Stand der CDU Enger statt. Alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Enger sind herzlich eingeladen, den Stand der CDU Enger zu besuchen und mit den Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen.


Diese Seite wird gesponsert

von

www.geschenke-im-luftballon.de

und

www.Event-Welt.de